Klare Kante Blog

In knapp vier Monaten wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Entschieden wird am 9. Mai, ob Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibt und indirekt auch, mit wem er eine neue Landesregierung bilden kann. Rüttgers’ Ziel und das seines FDP-Partners Andreas Pinkwart ist die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition. Die SPD geht mit der Herausforderin Hannelore Kraft ins Rennen, die am liebsten mit den Grünen als Bündnispartner Rüttgers aus der Staatskanzlei verdrängen will. Schwarz-gelb hat nach den vorliegenden letzten Umfragen gute Chancen, die Macht am Rhein zu verteidigen, wenn auch nur knapp. Laut einer vom “Stern” in Auftrag gegebenen Umfrage kämen CDU und FDP auf 48 Prozent, die Opposition – einschließlich der Linkspartei – auf 47 Prozent. Für die SPD würde es nach diesen Umfragen also alleine mit den Grünen nicht reichen, in ihrem einstigen Stammland wieder eine tonangebende Rolle übernehmen zu können. Kraft wäre auf die Linkspartei angewiesen.

Rüttgers und maßgebenden Bundespolitikern aus NRW in Berlin wird nachgesagt, auch einer schwarz-grünen Regierung nicht unbedingt im Wege stehen zu wollen, wenn es mit den Freidemokraten nicht klappen sollte oder die Mehrheit im Landtag nur mit einem Dreierbündnis zu erreichen wäre. Es wird spannend an Rhein und Ruhr. Am vergangenen Samstag wurde Rüttgers mit 98 Prozent Zustimmung wieder zum Spitzenkandidaten gewählt.

Wer in Nordrhein-Westfalen regiert, und – fast noch wichtiger: mit wem – hatte schon immer Auswirkungen auf die Bundespolitik. Fast ist es schon in Vergessenheit geraten, dass die Wahlniederlage des später im schwarz-roten Bundeskabinett als Finanzminister respektierten ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) das Ende von rot-grün im Bund und das Abdanken von “Basta-Kanzler” Gerhard Schröder durch die vorgezogene Bundestagswahl einleiteten. Die Stimme des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Rüttgers erhielt nach seinem Wahlsieg 2005 in Düsseldorf an der Spree noch mehr Gewicht.

Für die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft hat der Wahlkampf längst begonnen, Rüttgers meint, richtig Wahlkampf sei wohl erst nach Ostern – also ab Anfang April. Das ändert nichts daran, dass die Munition für die Wahlkampf-Büchsen schon mal scharf gemacht wird. Alle Parteien haben guten Grund, sich zu positionieren, denn der Ausgang der Landtagswahl wird auch die gesamte Legislaturperiode der mit Mühe und Not gestarteten schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und ihrem “Vize” Guido Westerwelle (FDP) bestimmen.

Rüttgers hat einen “Neustart” der Koalition in Berlin gefordert. Die CDU-Führung hat in einer Klausur in Berlin einstimmig für einen von der Vorsitzenden Merkel sehr nachdrücklich vertretenen Modernisierungskurs votiert, der die Partei im Bund und in den Ländern auf lange Sicht mehrheitsfähig machen soll. Parteinterne Kritiker aus den Ländern hatten Wert darauf gelegt, dass die CDU das konservative Element mehr herausstellen müsse und sich generell über das nach ihrer Ansicht mangelnde Profil der Regierungspartei beklagt. Alle Strömungen – außen den Rechtsaußen – sollen in der CDU ihre politische Heimat finden können. Rüttgers war mit der “Berliner Erklärung”, in der die gar nicht so neue Strategie gebündelt wurde, zufrieden.

Er wird als erster spüren, ob die Botschaft vom Wähler verstanden wurde. Rüttgers hatte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unlängst erläutert, die CDU wisse um ihre “große Verantwortung” und niemand dürfe “abgehängt” werden. Nur mit den Stammwählern könnten auch neue Wählerschichten erschlossen werden, “weil wir sonst das Fundament verlieren”. Scheitern Rüttgers und schwarz-gelb in NRW hätte Merkel im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Ein die Politik lähmender Gesetzgebungsprozess wäre die Folge. Dagegen würde ein Erfolg des amtierenden Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters die Kanzlerin und ihr Bündnis auf lange Sicht stabilisieren.

Sollte Rüttgers zur Fortsetzung seiner Regierung aber eine dritte Partei – die Grünen – benötigen, würde unabhängig von der Frage, ob die Grünen diesen Weg überhaupt mitgehen würden, die Karten auch in Berlin neu gemischt. Eine ganz anderes Problem wäre die Beantwortung der Frage, ob Freidemokraten und Grüne überhaupt gemeinsam unter einem Dach leben wollten und könnten. Schwarz-Grün mag in einem Stadtstaat wie Hamburg funktionieren, in NRW wäre einen solche theoretische Konstellation auf beiden Seiten theoretisch zwar möglich, aber ungleich schwieriger. Rüttgers selbst hält sich bedeckt.

Vieles wird davon abhängen, ob und in welcher Stärke die Partei “Die Linke” in den Landtag einziehen kann. In den Umfragen liegt sie bei fünf Prozent. Bisher ist die Linkspartei in 12 von 16 Landtagen vertreten. Sollte ihr trotz aller Querelen der Einzug in den NRW-Landtag gelingen, wäre dies wohl bedeutsamer als bei ihren Erfolgen in Kiel, Wiesbaden oder Hannover. Aber: Vor den Augen der Öffentlichkeit hat sich die Linkspartei einen Machtkampf geliefert, der mit dem angekündigten Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik und dem Verzicht von Dietmar Bartsch auf eine erneute Kandidatur als Bundesgeschäftsführer wohl nur vorläufig bereinigt wurde. Der krebskranke Lafontaine, ohne den es nach den Worten von Gregor Gysi die Linkspartei nicht gegeben hätte, wird weiter mitmischen – ob vor oder hinter den Kulissen.  ”Lafontaine zerlegt die Linke”, hatte die “Bild”-Zeitung getitelt.

Für Hannelore Kraft und die einst so mächtige SPD wird der 9. Mai zum Schicksalstag. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten 37,1 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl waren es nur 28,5 Prozent in NRW (Bund: 23 Prozent). Für die SPD wird die Landtagswahl eine Frage des Seins oder Nichtseins. Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der ARD: “Ich glaube nicht, dass wir auch nur den Eindruck vermitteln sollten, wir wollen mit denen gemeinsam regieren.” Die NRW-Linke sei “völlig regierungsunfähig”, ergänzte er. Hannelore Kraft sieht das offenbar entspannter. Über Koalitionen entscheide die Landespartei.. Für die SPD soll der 9. Mai eine Wende zum Positiven und ein Signal der Hoffnung werden.