Klare Kante Blog

Worauf kommt es bei der Wahl an?

Der Landtagswahlkampf nimmt an Fahrt auf und die Töne werden schriller. Die Berichterstattung legt nahe, dass persönliche und organisatorische Verfehlungen einen maßgebenden Anteil am Wahlausgang haben werden. Ohne eine Vertiefung der Ursachen vorzunehmen: Es ist schon bemerkenswert, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum stattfindet. Die Oppositionsführerin Hannelore Kraft erleidet mit ihrer Hartz IV Diskussion – im Übrigen ein Thema, bei der Landesregierungen und Landtage kaum Einfluss haben – schneller Schiffbruch, als dass sie zurückrudern kann. Die schulpolitischen Kampagne der CDU wird vor allem auf die Diskussion um ein Plakat reduziert, ob es nicht zu pointiert sei … Diskussion in der Sache? Fehlanzeige! Andere Themen überdecken fast alles.

Es scheint, als sollen die Verfehlungen der Mächtigen das Thema der Stunde sein. Und in NRW wird – zumindest überregional – derzeit vor allem das Umfeld der Regierungsparteien und des Ministerpräsidenten seziert. Schnell wird der Schluss gezogen, die Quittung dafür wird er am 9. Mai schon bekommen. Umfragen werden dafür herangezogen, die belegen sollen, die CDU und der Ministerpräsident wankten. Eine Analyse, warum die SPD davon kaum profitiert, findet ebenso wenig statt, wie die Analyse, warum der Abstand zwischen den Spitzenkandidaten mittlerweile wieder deutlich auseinander liegt. Vielleicht liegt es daran, dass die Verfehlungen der Mächtigen nicht so einseitig liegen.

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Moral

Zwischenruf

Der an Information interessierte Bürger hatte einiges zu verkraften in den letzten Wochen. In ganz unterschiedlichen Bereichen – in der Politik und im weitesten Sinne der Kirche – geht und ging es neben den Fakten um den Moral-Begriff, seine unterschiedliche und vereinzelt höchst zweifelhafte, teilweise auch bigotte Auslegung.

In Nachschlagewerken steht unter dem Begriff “Moral” unter anderem, sie beschreibe, “wie Menschen faktisch handeln und zu Handeln erwarten oder auch, was sie dabei faktisch für richtig halten. Dieser deskriptive (“die Tatsache beschreibend”) Bedeutungsaspekt von ‘Moral’ wird auch als Sittlichkeit oder ‘Ethos’ bezeichnet und umfasst ‘regulierende Urteile und geregelte Verhaltensweisen’ – ohne dass über die rationale oder moraltheoretische Rechtfertigung derselben ein Urteil beansprucht wird.” Im allgemeinen Verständnis wird “Moral” mit “gutem” oder “schlechten” Handeln in Verbindung gebracht. So kann Handeln zwar juristisch korrekt, moralisch aber als zweifelhaft angesehen werden.

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Worum geht es eigentlich?

Der Blätterwald rauscht, das Wahlkampfgetöse überdeckt alle leisen Zwischentöne, von differenzierter Betrachtung ganz zu schweigen. Ist Jürgen Rüttgers käuflich? Wer ihn persönlich und sein politisches Credo kennt, kann über diesen Vorwurf nur den Kopf schütteln. Ja, das Vorgehen der Landes-CDU war fragwürdig, keine Frage! Aber wenn man die Heftigkeit der Kritik aus der größten Oppositionspartei hört, dann ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit erlaubt.

Es ist Spiegel-Online, das heute (24. Februar 2010: NRW-Landtagswahl: Auch SPD-Politiker werden vermarktet) über die Praxis der „Kamingespräche“ des SPD-Blattes Vorwärts informiert. Das System funktionierte danach so: „Eine einseitige Anzeige im SPD-Zentralorgan “Vorwärts” kostet 18.000 Euro. Gute Kunden der Zeitung bekommen einen ganz besonderen Service geboten: Kaminabende mit hochrangigen Vertretern der SPD. Die Gespräche finden bis zu zwölfmal im Jahr statt, im noblem Brandenburger Hof in Berlin etwa, bei einem festlichen Essen und guten Weinen. 20 bis 25 Gäste kommen zu den Treffen und sie haben auch Gelegenheit zu vertraulichen Gesprächen am Rande der Veranstaltung. Sponsoren können sich mit bis zu 5000 Euro an einem solchen Abend beteiligen.“

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